1. VERTRAGSPARTEIEN
Dieser Vertrag wurde zwischen den nachstehend aufgeführten Parteien zu den unten genannten Bedingungen geschlossen.
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‚KÄUFER‘ ; (im Folgenden im Vertrag als „KÄUFER“ bezeichnet)
VORNAME – NACHNAME:
ADRESSE:
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‚VERKÄUFER‘ ; (im Folgenden im Vertrag als „VERKÄUFER“ bezeichnet)
VORNAME – NACHNAME:
ADRESSE:
Mit Annahme dieses Vertrages erkennt der KÄUFER im Voraus an, dass er mit der Bestätigung der vertragsgegenständlichen Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Bestellwerts sowie etwaiger zusätzlicher Gebühren wie Versandkosten oder Steuern eingeht und dass er diesbezüglich informiert wurde.
2. DEFINITIONEN
Bei der Anwendung und Auslegung dieses Vertrages haben die nachstehenden Begriffe die jeweils ihnen zugeordneten Bedeutungen:
MINISTER : den Minister für Zoll und Handel,
MINISTERIUM : das Ministerium für Zoll und Handel,
GESETZ : das Gesetz Nr. 6502 über den Schutz der Verbraucher,
VERORDNUNG : die Verordnung über Fernabsatzverträge (Amtsblatt: 27.11.2014/29188)
DIENSTLEISTUNG : den Gegenstand jeder Art von Verbrauchergeschäft mit Ausnahme der Warenlieferung, die gegen Entgelt oder einen sonstigen Vorteil erbracht wird oder erbracht werden soll,
VERKÄUFER : das Unternehmen, das dem Verbraucher im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Waren anbietet oder im Namen oder für Rechnung des Warenanbieters handelt,
KÄUFER : die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung zu nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken erwirbt, nutzt oder in Anspruch nimmt,
WEBSITE : die Internetseite des VERKÄUFERS,
BESTELLER : die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung über die Internetseite des VERKÄUFERS anfordert,
PARTEIEN : den VERKÄUFER und den KÄUFER,
VERTRAG : diesen zwischen dem VERKÄUFER und dem KÄUFER abgeschlossenen Vertrag,
WARE : bewegliche Sachen, die Gegenstand des Kaufs sind, sowie Software, Audio-, Video- und ähnliche immaterielle Güter, die zur Nutzung im elektronischen Umfeld bereitgestellt werden.
3. GEGENSTAND
Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 6502 über den Schutz der Verbraucher und der Verordnung über Fernabsatzverträge in Bezug auf den Verkauf und die Lieferung des Produkts, das der KÄUFER auf der Website des VERKÄUFERS elektronisch bestellt hat, dessen Eigenschaften und Verkaufspreis nachfolgend angegeben sind.
Die aufgelisteten und auf der Website veröffentlichten Preise sind Verkaufspreise. Die veröffentlichten Preise und Versprechen gelten bis zu einer Aktualisierung oder Änderung. Befristet veröffentlichte Preise gelten bis zum Ablauf des angegebenen Zeitraums.
4. VERKÄUFERINFORMATIONEN
Firmenname
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail
5. KÄUFERINFORMATIONEN
Empfangsberechtigte Person
Lieferadresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
6. ANGABEN ZUR BESTELLENDEN PERSON
Vorname/Nachname/Titel
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
7. ANGABEN ZUM VERTRAGSGEGENSTAND (PRODUKT/PRODUKTE)
7.1. Die wesentlichen Eigenschaften der Ware/Produkte/Dienstleistungen (Art, Menge, Marke/Modell, Farbe, Stückzahl) werden auf der Website des VERKÄUFERS veröffentlicht. Falls der Verkäufer eine Werbeaktion durchführt, können Sie die wesentlichen Eigenschaften des betreffenden Produkts während der Dauer der Aktion einsehen. Dies gilt bis zum Datum der Aktion.
7.2. Die aufgelisteten und auf der Website angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Die angegebenen Preise und Versprechen gelten bis zur Aktualisierung oder Änderung. Befristet angegebene Preise gelten bis zum Ablauf der angegebenen Dauer.
7.3. Der Verkaufspreis der Ware oder Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist, inklusive aller Steuern, ist unten aufgeführt.
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Produktbeschreibung |
Menge |
Einzelpreis |
Zwischensumme |
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Versandkosten |
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Gesamt : |
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Zahlungsart und -plan
Lieferadresse
Empfangsberechtigte Person
Rechnungsadresse
Bestelldatum
Lieferdatum
Lieferart
7.4. Die Versandkosten für das Produkt sind vom KÄUFER zu tragen.
8. RECHNUNGSANGABEN
Vorname/Nachname/Titel
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
Rechnungszustellung: Die Rechnung wird bei Lieferung der Bestellung an die Rechnungsadresse mitgeliefert.
9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
9.1. Der KÄUFER bestätigt, erklärt und verpflichtet sich, die Vorabinformationen zu den wesentlichen Eigenschaften des vertragsgegenständlichen Produkts, dem Verkaufspreis, der Zahlungsart und der Lieferung auf der Website des VERKÄUFERS gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben sowie die erforderliche Bestätigung auf elektronischem Weg gegeben zu haben. Mit der elektronischen Bestätigung der Vorabinformationen bestätigt, erklärt und verpflichtet sich der KÄUFER zudem, dass er die Adresse, die wesentlichen Merkmale der bestellten Produkte, den Preis der Produkte inklusive Steuern sowie die Zahlungs- und Lieferinformationen korrekt und vollständig erhalten hat, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wurde.
9.2. Jedes vertragsgegenständliche Produkt wird innerhalb der in den Vorabinformationen auf der Website angegebenen Frist, abhängig von der Entfernung des Wohnsitzes des KÄUFERS, jedoch unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von 30 Tagen, an den KÄUFER oder an die vom KÄUFER angegebene Person/Organisation geliefert. Sollte das Produkt nicht innerhalb dieser Frist an den KÄUFER geliefert werden können, behält sich der KÄUFER das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
9.3. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, das vertragsgegenständliche Produkt vollständig, in der in der Bestellung angegebenen Qualität, gegebenenfalls mit Garantieunterlagen, Bedienungsanleitungen und den für das Geschäft erforderlichen Informationen und Unterlagen zu liefern, die Arbeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen frei von jeglichen Mängeln, solide und gemäß den Standards sowie nach Treu und Glauben auszuführen, die Servicequalität aufrechtzuerhalten und zu steigern, bei der Ausführung der Arbeit die erforderliche Aufmerksamkeit und Sorgfalt walten zu lassen und umsichtig und vorausschauend zu handeln.
9.4. Der VERKÄUFER kann ein anderes Produkt von gleicher Qualität und gleichem Preis liefern, indem er den KÄUFER vor Ablauf der vertraglichen Erfüllungspflicht informiert und dessen ausdrückliche Zustimmung einholt.
9.5. Der VERKÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, den Verbraucher innerhalb von 3 Tagen ab Kenntnisnahme schriftlich zu benachrichtigen, wenn er seine vertraglichen Verpflichtungen aufgrund der Unmöglichkeit der Erbringung des bestellten Produkts oder der Dienstleistung nicht erfüllen kann, und den Gesamtbetrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen an den KÄUFER zurückzuerstatten.
9.6. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, diesen Vertrag zur Lieferung des Vertragsgegenstandes auf elektronischem Wege zu bestätigen und dass die Verpflichtung des VERKÄUFERS zur Lieferung des Vertragsgegenstandes endet, falls der Preis für das Produkt aus irgendeinem Grund nicht bezahlt wird und/oder in den Bankunterlagen storniert wird.
9.7. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand innerhalb von 3 Tagen an den VERKÄUFER zurückzusenden, wobei die Versandkosten zu Lasten des VERKÄUFERS gehen, falls der Preis des Produkts nach der Lieferung an den KÄUFER oder an die vom KÄUFER angegebene Person/Einrichtung durch die betreffende Bank oder Finanzinstitution aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte des KÄUFERs durch unbefugte Personen nicht an den VERKÄUFER gezahlt wird.
9.8. Der VERKÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, den KÄUFER zu benachrichtigen, wenn er den Vertragsgegenstand aufgrund höherer Gewalt, d. h. unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Willens der Parteien liegen und die Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien verhindern und/oder verzögern, nicht fristgerecht liefern kann. Der KÄUFER hat das Recht, vom VERKÄUFER die Stornierung der Bestellung, den Austausch des Vertragsgegenstandes durch ein gleichwertiges Produkt (falls vorhanden) und/oder die Verschiebung der Lieferfrist bis zum Wegfall des Hindernisses zu verlangen. Im Falle einer Stornierung der Bestellung durch den KÄUFER wird der Produktbetrag bei Barzahlungen des KÄUFERs innerhalb von 14 Tagen bar und in einer Summe an diesen zurückgezahlt. Bei Zahlungen des KÄUFERs per Kreditkarte wird der Produktbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung der Bestellung durch den KÄUFER an die entsprechende Bank zurückerstattet. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, dass die durchschnittliche Dauer bis zur Gutschrift des vom VERKÄUFER auf die Kreditkarte zurückerstatteten Betrags auf dem Konto des KÄUFERs durch die Bank 2 bis 3 Wochen betragen kann und dass er den VERKÄUFER nicht für mögliche Verzögerungen verantwortlich machen kann, da die Gutschrift nach der Rückerstattung an die Bank ausschließlich dem Bankprozess unterliegt.
9.9. Der VERKÄUFER hat das Recht, den KÄUFER zu Kommunikations-, Marketing-, Benachrichtigungs- und anderen Zwecken per Brief, E-Mail, SMS, Telefonanruf und auf anderen Wegen über die vom KÄUFER im Registrierungsformular auf der Website angegebene oder später aktualisierte Adresse, E-Mail-Adresse, Festnetz- und Mobiltelefonnummern sowie andere Kontaktdaten zu kontaktieren. Mit der Annahme dieses Vertrages erkennt der KÄUFER an und erklärt, dass der VERKÄUFER die oben genannten Kommunikationsaktivitäten gegenüber ihm durchführen kann.
9.10. Der KÄUFER wird die Ware/Dienstleistung vor der Annahme prüfen und keine beschädigten oder mangelhaften Waren/Dienstleistungen, wie z. B. zerdrückte, zerbrochene, mit zerrissener Verpackung, vom Versandunternehmen annehmen. Die entgegengenommene Ware/Dienstleistung gilt als unbeschädigt und in einwandfreiem Zustand. Nach der Lieferung obliegt die Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung der Ware/Dienstleistung dem KÄUFER. Soll das Widerrufsrecht ausgeübt werden, darf die Ware/Dienstleistung nicht genutzt werden. Die Rechnung muss zurückgegeben werden.
9.11. Falls der KÄUFER und der Inhaber der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte nicht dieselbe Person sind oder falls vor der Lieferung des Produkts an den KÄUFER eine Sicherheitslücke bezüglich der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte festgestellt wird, kann der VERKÄUFER vom KÄUFER die Vorlage von Identitäts- und Kontaktinformationen des Kreditkarteninhabers, einen Kontoauszug der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte aus dem Vormonat oder ein Schreiben der Bank des Karteninhabers über den Besitz der Kreditkarte verlangen. Die Bestellung wird bis zur Bereitstellung der angeforderten Informationen/Dokumente durch den KÄUFER ausgesetzt; sollten die genannten Anforderungen nicht innerhalb von 24 Stunden erfüllt werden, hat der VERKÄUFER das Recht, die Bestellung zu stornieren.
9.12. Der KÄUFER erklärt und verpflichtet sich, dass die persönlichen und sonstigen Angaben, die er bei der Registrierung auf der Website des VERKÄUFERs macht, wahrheitsgemäß sind und dass er alle Schäden, die dem VERKÄUFER aufgrund der Unwahrheit dieser Angaben entstehen, nach erster Aufforderung durch den VERKÄUFER sofort, bar und in einer Summe entschädigen wird.
9.13. Der KÄUFER verpflichtet sich im Voraus, bei der Nutzung der Website des VERKÄUFERs die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und nicht gegen diese zu verstoßen. Andernfalls liegen alle daraus resultierenden rechtlichen und strafrechtlichen Verpflichtungen vollständig und ausschließlich beim KÄUFER.
9.14. Der KÄUFER darf die Website des VERKÄUFERs in keiner Weise dazu nutzen, die öffentliche Ordnung zu stören, gegen die guten Sitten zu verstoßen, andere zu belästigen oder zu drangsalieren, zu gesetzwidrigen Zwecken oder in einer Weise, die die materiellen oder immateriellen Rechte anderer verletzt. Darüber hinaus darf das Mitglied keine Aktivitäten (Spam, Viren, Trojaner usw.) durchführen, die die Nutzung der Dienste durch andere verhindern oder erschweren.
9.15. Über die Website des VERKÄUFERs können Links zu anderen Websites und/oder Inhalten bereitgestellt werden, die nicht unter der Kontrolle des VERKÄUFERs stehen und/oder Eigentum Dritter sind und/oder von diesen betrieben werden. Diese Links dienen lediglich der Benutzerfreundlichkeit für den KÄUFER, bedeuten keine Unterstützung einer Website oder der Person, die diese Website betreibt, und stellen keine Garantie für die Informationen auf der verlinkten Website dar.
9.16. Das Mitglied, das gegen einen oder mehrere der in diesem Vertrag genannten Punkte verstößt, ist für diesen Verstoß persönlich strafrechtlich und zivilrechtlich verantwortlich und stellt den VERKÄUFER von den rechtlichen und strafrechtlichen Folgen dieser Verstöße frei. Darüber hinaus bleibt das Recht des VERKÄUFERs vorbehalten, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung aufgrund dieses Verstoßes Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung des Mitgliedschaftsvertrags gegenüber dem Mitglied geltend zu machen.
10. WIDERRUFSRECHT
10.1. Sofern es sich bei dem Fernabsatzvertrag um einen Warenkauf handelt, kann der KÄUFER innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum der Lieferung des Produkts an ihn oder an die von ihm angegebene Person/Einrichtung unter der Bedingung der Benachrichtigung des VERKÄUFERs ohne Angabe von Gründen und ohne Übernahme von rechtlicher oder strafrechtlicher Verantwortung vom Vertrag zurücktreten, indem er die Ware ablehnt. Bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist mit dem Datum des Vertragsschlusses. Bei Dienstleistungsverträgen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden. Die durch die Ausübung des Widerrufsrechts entstehenden Kosten trägt der VERKÄUFER. Mit der Annahme dieses Vertrages erkennt der KÄUFER im Voraus an, dass er über das Widerrufsrecht belehrt wurde.
10.2. Für die Ausübung des Widerrufsrechts ist es erforderlich, innerhalb der 14-tägigen (vierzehn) Frist eine schriftliche Mitteilung per Einschreiben, Fax oder E-Mail an den VERKÄUFER zu senden und sicherzustellen, dass das Produkt im Rahmen der in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen zu den "Produkten, für die kein Widerrufsrecht besteht" nicht benutzt wurde. Im Falle der Ausübung dieses Rechts sind folgende Unterlagen erforderlich:
a) Die Rechnung des an den Dritten oder den KÄUFER gelieferten Produkts (Ist die Rechnung für das zurückzusendende Produkt auf eine juristische Person ausgestellt, muss bei der Rücksendung eine Rücksenderechnung beigefügt werden, die von der juristischen Person ausgestellt wurde. Rücksendungen von Bestellungen, die auf juristische Personen ausgestellt wurden, können nicht abgeschlossen werden, wenn keine RÜCKSENDERECHNUNG ausgestellt wird.)
b) Rücksendeformular,
c) Die zurückzusendenden Produkte müssen vollständig und unbeschädigt mit ihrer Originalverpackung und, falls vorhanden, mit ihrem Standardzubehör geliefert werden.
d) Der VERKÄUFER ist verpflichtet, innerhalb von spätestens 10 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung den Gesamtbetrag sowie die den KÄUFER belastenden Dokumente an den KÄUFER zurückzuerstatten und die Ware innerhalb einer Frist von 20 Tagen zurückzunehmen.
e) Sollte es aufgrund eines Verschuldens des KÄUFERs zu einer Wertminderung der Ware kommen oder die Rückgabe unmöglich werden, ist der KÄUFER verpflichtet, dem VERKÄUFER den Schaden im Verhältnis seines Verschuldens zu ersetzen. Der KÄUFER haftet jedoch nicht für Änderungen oder Verschlechterungen, die durch eine bestimmungsgemäße Nutzung der Ware oder des Produkts innerhalb der Widerrufsfrist entstehen.
f) Sollte durch die Ausübung des Widerrufsrechts der vom VERKÄUFER festgelegte Kampagnen-Grenzbetrag unterschritten werden, wird der im Rahmen der Kampagne gewährte Rabatt storniert.
11. PRODUKTE, FÜR DIE DAS WIDERRUFSRECHT NICHT GILT
Waren, die nach den Wünschen des KÄUFERs oder ausdrücklich auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind und nicht für eine Rücksendung geeignet sind, Unterwäsche, Unterteile von Badeanzügen und Bikinis, Kosmetikartikel, Einwegprodukte, Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum ablaufen könnte, Produkte, deren Rückgabe aus Gesundheits- und Hygienegründen nach der Öffnung der Verpackung durch den KÄUFER nicht geeignet ist, nach der Lieferung mit anderen Produkten vermischte Waren, die ihrer Natur nach nicht getrennt werden können, Waren im Zusammenhang mit Zeitungen und Zeitschriften (außer im Rahmen eines Abonnementvertrags), elektronisch sofort erbrachte Dienstleistungen oder sofort an den Verbraucher gelieferte immaterielle Güter sowie Audio- oder Videoaufzeichnungen, Bücher, digitale Inhalte, Softwareprogramme, Datenerfassungs- und Datenspeichergeräte und Computerzubehör sind gemäß der Verordnung von der Rückgabe ausgeschlossen, wenn deren Verpackung vom KÄUFER geöffnet wurde. Ebenso ist die Ausübung des Widerrufsrechts für Dienstleistungen, deren Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, gemäß der Verordnung nicht möglich.
Kosmetische Produkte und Körperpflegeartikel, Unterwäsche, Badeanzüge, Bikinis, Bücher, kopierfähige Software und Programme, DVDs, VCDs, CDs und Kassetten sowie Schreibwaren (Toner, Patronen, Farbbänder usw.) können nur dann zurückgegeben werden, wenn deren Verpackung nicht geöffnet, nicht ausprobiert, nicht beschädigt und nicht benutzt wurde.
12. VERZUG UND RECHTLICHE FOLGEN
Der KÄUFER akzeptiert, erklärt und verpflichtet sich, im Falle eines Zahlungsverzugs bei Kreditkartenzahlungen Zinsen gemäß dem Kreditkartenvertrag mit der kartenherausgebenden Bank zu zahlen und gegenüber der Bank haftbar zu sein. In diesem Fall kann die betreffende Bank rechtliche Schritte einleiten; sie kann die entstehenden Kosten und Anwaltsgebühren vom KÄUFER fordern. Im Falle eines Verzugs des KÄUFERs aus jeglichem Grund akzeptiert, erklärt und verpflichtet sich der KÄUFER, den entstandenen Schaden des VERKÄUFERs aufgrund der verspäteten Erfüllung der Schuld zu ersetzen.
13. ZUSTÄNDIGES GERICHT
Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind Beschwerden und Einwände innerhalb der gesetzlich festgelegten Wertgrenzen bei der Schiedsstelle für Verbraucherangelegenheiten oder beim Verbrauchergericht an dem Ort einzureichen, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder an dem das Verbrauchergeschäft getätigt wurde. Informationen zu den Wertgrenzen finden Sie unten:
Gültig ab dem 28.05.2014:
a) Gemäß Artikel 68 des Gesetzes Nr. 6502 über den Schutz des Verbrauchers an die bezirklichen Verbraucherschiedsstellen bei Streitigkeiten mit einem Wert unter 2.000,00 (zweitausend) TL,
b) an die provinziellen Verbraucherschiedsstellen bei Streitigkeiten mit einem Wert unter 3.000,00 (dreitausend) TL,
c) In Provinzen mit Metropolstatus erfolgt die Einreichung bei den provinziellen Verbraucherschiedsstellen bei Streitigkeiten zwischen 2.000,00 (zweitausend) TL und 3.000,00 (dreitausend) TL.
Dieser Vertrag wird zu kommerziellen Zwecken geschlossen.
14. INKRAFTTRETEN
Mit der Zahlung für die über die Website getätigte Bestellung gilt der KÄUFER als mit allen Bedingungen dieses Vertrags einverstanden. Der VERKÄUFER ist verpflichtet, vor Abschluss der Bestellung die notwendigen softwaretechnischen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass dieser Vertrag vom KÄUFER auf der Website gelesen und bestätigt wird.
VERKÄUFER:
KÄUFER:
DATUM: